Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz AGB)

§1 Allgemeines

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge / die gesamte Geschäftsverbindung zwischen Tankir IT-Dienstleistungen e.U. (im Folgenden „ADDb“) und ihrem jeweiligen Auftraggeber.

1.2 Die Rechte und Pflichten zwischen ADDb und dem Vertragspartner werden nach dem Inhalt des Auftrages und diesen AGB geregelt.

1.3 Der Vertragspartner stimmt zu, dass für die gesamte Geschäftsverbindung ausschließlich die AGB von ADDb gelten. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur dann, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§2 Vertragsgegenstand

2.1 Die ADDb ist eine Applikation zur Verwaltung von Audiodeskriptionen und zur automatischen Erfassung von Sendeterminen.

2.2 Der vorliegende Vertrag hat zum Gegenstand, alle Rechtsverhältnisse von ADDb in Bezug auf die Nutzung ihrer Dienstleistungen zu regeln.

§3 Leistungen der ADDb

Die ADDb bietet dem Kunden im geschlossenen Bereich der Internetplattform die Möglichkeit, die dort angebotenen Produkte, Dienstleistungen und Datenbanken zu nutzen. Der Kunde registriert sich mit seiner E-Mail-Adresse und einem selbst ausgewählten Passwort. Art und Umfang der geschuldeten Leistungen sowie die geltenden Konditionen bestimmen sich nach dem jeweiligen Nutzungsvertrag unter ergänzender Berücksichtigung der Inhalte der ADDb zur Zeit des Vertragsschlusses.

§4 Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn ADDb den Auftrag schriftlich bestätigt. Die Schriftform wird auch durch die Zusendung eines Fax oder einer E-Mail gewahrt.

§5 Laufzeiten

Die Laufzeit der Vertragsdauer ist abhängig von der gebuchten Dienstleistung. Wird die Dienstleistung mit einer Laufzeit von 12 Monaten nicht bis spätestens am Tag des Vertragsablaufs seitens des Vertragspartners gekündigt, wird der Bezug der Dienstleistung automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit verlängert.

§6 Preise / Zahlungsbedingungen

6.1 Für Nutzer*innen gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten Preise. Sämtliche von ADDb genannte Preise verstehen sich als Nettopreise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2 Rechnungen werden von ADDb unverzüglich erstellt und den Nutzer*innen per E-Mail übermittelt. Als Rechnungsadresse gilt neben der firmenmäßigen Anschrift auch die vom Vertragspartner bei Vertragsabschluss selbst angegebene Adresse als vereinbart.

6.3 Die Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum an das in der Rechnung von ADDb namhaft gemachte Konto zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlungen ist bei Überweisungen die Gutschrift auf dem von ADDb bekannt gegebenen Konto maßgebend.

6.4 Alle Zahlungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, spesen- und abzugsfrei zu tätigen.

6.5 Bei Zahlungsverzug von mehr als einem Monat behält sich ADDb das Recht vor, den Kunden von der Nutzung der ADDb auszuschließen und den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

§7 Gewährleistung und Haftung

7.1 ADDb verpflichtet sich, seine vertraglich geschuldeten Leistungen vertragsgemäß zu erbringen.

7.2 Wartungsarbeiten, Aktualisierungen oder ähnliche Arbeiten werden von ADDb, wenn möglich so vorgenommen, dass Nutzungsausfallzeiten nicht auftreten. Soweit als möglich werden diese Arbeiten auf der ADDb-Website bekannt gegeben.

7.3 ADDb haftet nicht für:
- Inhalte und die Richtigkeit von Daten von seinen Auftraggeber*innen oder sonstigen Dritten.
- ADDb hat insbesondere keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte fremder Internetseiten. ADDb distanziert sich daher von allen fremden Inhalten und übernimmt dafür keinerlei Haftung.

7.4 Kann ADDb aus schwerwiegenden Gründen (z.B. durch höhere Gewalt, Energieausfall, Ausfall der elektronischen Datenverarbeitung) ihre Leistungen nicht erbringen, so ruhen die Verpflichtungen von ADDb im Umfang und für die Dauer der Behinderung, es sei denn, ADDb kann diesbezüglich mindestens grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Der Ausfall berechtigt nicht zum Schadenersatz.

7.5 Der Vertragspartner hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung/Leistung durch ADDb schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. ADDb haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; die Haftung von ADDb für Folgeschäden und entgangenen Gewinn gegenüber Unternehmen ist ausgeschlossen.

§8 Verpflichtungen des Vertragspartners

8.1 Der Vertragspartner garantiert, nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen. Er garantiert zudem, über ADDb keinerlei Inhalte zu veröffentlichen, die rechtswidrig, sittenwidrig oder missbräuchlich sind.

8.2 Der Vertragspartner ist für die vertrauliche Behandlung seines Passwortes verantwortlich.

8.3 Der Vertragspartner hat ihm zugegangene Rechnungen unverzüglich auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. In der Rechnung enthaltene Fehler hat der Vertragspartner unverzüglich ADDb schriftlich anzuzeigen.

§9 Datenschutz und Geheimhaltung

9.1 Die Parteien verpflichten sich, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Schutz von personenbezogenen Daten einzuhalten. Diese Verpflichtung bleibt über die Beendigung des Vertrages hinaus aufrecht.

9.2 Kundendaten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Ebenso verpflichten sich die Parteien, alle Daten und Informationen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.

9.3 Erkennt einer der Vertragspartner, dass eine geheimhaltungsbedürftige Information in den Besitz eines Dritten gelangt oder eine geheim zuhaltende Unterlage verloren gegangen ist, so wird er den anderen Vertragspartner hiervon unverzüglich unterrichten.

9.4 Der Auftragsgeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ADDb die vom Vertragspartner bekannt gegebenen Daten (Name, Adresse, Telefon, Faxnummer, E-Mail, Zahlungsmodalitäten, Logos und Markenzeichen, sowie sonstige relevante Daten) für Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden automationsunterstützt ermittelt, speichert und verarbeitet.

§10 Änderung der AGB

ADDb behält sich die jederzeitige Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Die geänderten AGB gelten dann grundsätzlich für die ab dem Änderungszeitpunkt eingegangenen Vertragsverhältnisse.

§11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

11.1 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis, an welchem ADDb als Vertragspartner beteiligt ist, ist die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Wien vereinbart.

11.2 Es wird die ausschließliche Anwendbarkeit des österreichischen Rechtes unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes vereinbart. Die Vertrags-, Bestell-, Beschwerde- und Geschäftssprache ist Deutsch.

§12 Urheberrecht

Alle Texte, Bilder und Grafiken unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Sie dürfen weder für Handelszwecke oder zur Weitergabe kopiert, noch verändert und auf anderen Websites verwendet werden. Einige Seiten von ADDb enthalten auch Bilder, die dem Urheberrecht derjenigen unterliegen, die diese zur Verfügung gestellt haben.